CSU-Landesgruppe
Dr. Nüßlein: Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen. Um zu vermeiden, dass die Menschen und Unternehmen in unserem Land ihre Ver¬mögen verlieren und der Staat hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen muss, dürfen wir nicht dogmatisch an unseren richtigen Lehren festhalten, sondern müs¬sen pragmatische Lösungen anbieten.
Mit 63 Milliarden Euro ist die Hypo Real Estate Group (HRE) einer der größten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland und ganz Europa. Außerdem ist die HRE mit einem Emissionsvolumen von 146 Milliarden Euro bedeutender Emittent von Pfandbriefen. Eine Insolvenz dieser systemrelevanten Bank würde nicht nur das deutsche, sondern zahlreiche weitere nationale europäischen Finanzsysteme von der Nordsee bis zum Mittelmeer zum Einsturz bringen. Deshalb mussten wir die HRE mit mittlerweile über 100 Mrd. Euro an Hilfen und staatlichen Garantien stützen.
Doch diese Steuergelder sind in Gefahr. Um dieses Geld zu retten und das Über¬leben der HRE zu sichern, brauchen wir für eine gewisse Zeit mehr Einfluss auf den Erneuerungsprozess der Bank. Der Staat ist natürlich nicht der bessere Banker. Der Sozialen Marktwirtschaft verdanken wir den kometenhaften Aufstieg Deutschlands nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die Leistungsfähigkeit unserer Wirt-schaft, den Wohlstand unseres Landes und ein umfassendes soziales Sicherungs-system, um das uns viele Menschen in der ganzen Welt beneiden. Soziale Markt-wirtschaft erfordert aber auch offene Märkte, Freiheit und einen Staat, der sich auf die Festlegung der Rahmenbedingungen beschränkt.
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