CSU-Landesgruppe
Mayer: Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kann keine Vorleistung sein
Berlin (ots)
Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Bundesregierung und die Große Koalition begreifen die Integration der Zuwanderer in Deutschland als Top-Thema. Der Integrationsgipfel und der gestern verabschiedete "Nationale Integrationsplan" sind Belege dafür, dass sich Bundesregierung und Koalition mit aller Kraft den großen Herausforderungen der Integration stellen.
Falsch ist es aber, Integration vor allem als Vorleistung des Staates gegenüber Migranten zu begreifen. Diese Fehleinschätzung linker Ideologie hat uns in der Vergangenheit, so etwa bei der Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder, bei der Integration keinen Deut weitergebracht. Deshalb befindet sich der SPD-Kollege Sebastian Edathy auf dem Holzweg, wenn er eine "Einbürgerungskampagne" fordert. Der Staat kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als Vorleistung anbieten. Es kann nur in der umgekehrten Reihenfolge funktionieren: wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss auch die Möglichkeit erhalten, deutscher Staatsbürger zu werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann aber nur am Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, keineswegs am Anfang.
Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden beim Integrationsgipfel zahlreiche Selbstverpflichtungen auferlegt haben, um die Zuwanderer bei ihren Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Was wir brauchen, sind konkrete Verpflichtungen, keine fadenscheinigen "Einbürgerungskampagnen".
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