CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Warnung vor Schnellschüssen
Berlin (ots)
Zur Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Forderung der SPD-Linken geht in die falsche Richtung. Die Finanzierung von Staatsaufgaben über den Weg von einmaligen Einnahmen ist überaus problematisch. Dies zeigt die Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre und die damit verbundenen strukturellen Defizite.
Der richtige Weg besteht vielmehr darin, das Haushaltsdefizit vollständig abzubauen und die sich dann ergebenden haushaltspolitischen Spielräume zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Bundesminister Michael Glos hat mit seinem Konzept gezeigt, wie viel Spielräume sich zur mittelfristigen Erhöhung der Investitionen und damit auch der Investitionsquote im Bundeshaushalt ergeben.
Die Goldreserven der Bundesbank resultieren aus den Exportüberschüssen unserer Volkswirtschaft. Sie sind Teil unseres Volksvermögens. Ob die Goldreserven auch mittel- und längerfristig als währungspolitisches Instrument obsolet werden, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Erst wenn dies geklärt ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Goldreserven einer Anlageform zugeführt werden, die im Vergleich zum jetzigen Zustand eine höhere Rendite abwirft.
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