CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Konsolidierung konsequent fortsetzen
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 verdeutlicht den Erfolg des haushaltspolitischen Kurses der Großen Koalition. Nach besorgniserregenden Defiziten zu Beginn des laufenden Jahrzehnts wird der Haushalt 2008 sowohl den Kreditobergrenzen des Grundgesetzes als auch den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts gerecht. Die Rückführung der Defizitquote auf unter ein Prozent zeigt: die Sanierung der Staatsfinanzen ist auf gutem Wege. Nun gilt es, die Konsolidierung konsequent fortzusetzen. Strikte Ausgabendisziplin und ein weiteres Anhalten des konjunkturellen Aufschwungs vorausgesetzt, wird es möglich sein, noch im laufenden Jahrzehnt zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.
Die Sanierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern die unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung jener haushaltspolitischen Spielräume, die zur Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen und zur weiteren Rückführung der Steuerbelastung dringend erforderlich sind. Bundeswirtschaftsminister Glos hat mit seinem Konzept gezeigt, welche Weichenstellungen auf der Grundlage eines ausgeglichenen Haushalts zu treffen sind, um diese Ziele zu erreichen. Der Rückgang der Investitionsquote im Bundeshaushalt auf 8,2 Prozent trotz steigender investiver Ausgaben offenbart den Zwang, die quantitative Konsolidierung durch eine mittelfristig angelegte qualitative Umstrukturierung zu ergänzen.
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