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28.06.2007 – 14:28

CSU-Landesgruppe

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Silberhorn: Schutzmaßnahmen rasch durchsetzen!

    Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

    Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in beiden Ländern ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission in diesen Bereichen keine Schutzmaßnahmen ergreift. Rumänien und Bulgarien haben die Reformen begonnen, können aber in der Praxis zu wenig Ergebnisse vorweisen. Es ist insbesondere erschreckend, dass in Bulgarien seit Januar sogar erneut Auftragsmorde an Lokalpolitikern verübt wurden, die bis heute zu keiner Anklage oder Verurteilung geführt haben.

    In Rumänien funktioniert zudem das Management- und Kontrollsystem für die Agrarfonds noch immer nicht vollständig. Wir hätten von der Europäischen Kommission erwartet, dass sie von der für diesen Fall vorgesehenen Möglichkeit, die Agrarausgaben um 25 % zu kürzen, auch tatsächlich Gebrauch macht. Dass die Europäische Kommission keine Maßnahmen ergreift, um Rumänien zur Beseitigung der Mängel zu veranlassen und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische Praktiken zu verhindern, ist nicht hinnehmbar.

    Die passive Haltung der EU-Kommission, die weiter beobachtet, statt Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ist aus unserer Sicht enttäuschend. Die Tatsache, dass auch bei unzureichenden Fortschritten keine Konsequenzen folgen, schwächt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

    Die EU-Kommission ist aufgefordert, geeignete Schutzmaßnahmen zu aktivieren. Insbesondere müssen die gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen und die Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen an Bulgarien und Rumänien ausgesetzt werden.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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