CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel unter der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel gerettet. Ihrem souveränen Verhandlungsgeschick ist es zuzuschreiben, dass die Diskussion über die Stimmengewichtung nicht alle anderen, wichtigeren Fragen in den Schatten stellte. Jetzt liegt ein Fahrplan vor, der es erlaubt, die wichtigen institutionellen Reformen zügig in Angriff zu nehmen. Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU sind von unserer Kanzlerin konsequent ausgeräumt worden. Es geht nicht um Namen, sondern um Inhalte. Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach, der ohnehin etwas zu vollmundig gewählt war.
Europa muss auf dem Prinzip der Subsidiarität aufgebaut sein: Brüssel kann nicht für Dinge zuständig sein, die genauso gut regional oder national geregelt werden können. Die Verkleinerung der Kommission und die Verzahnung des Amtes des "Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" mit demjenigen eines Vizepräsidenten der Kommission sind wichtige Reformen, die Europa schlanker und effizienter machen. Ich gratuliere Angela Merkel zu diesem glänzenden Abschluss der deutschen Präsidentschaft, der nur durch sie und mit ihr zustande gekommen ist.
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