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13.06.2007 – 14:27

CSU-Landesgruppe

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Dobrindt: Existenz der kleinen Stadt- und Gemeindewerke gesichert

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zur Anreizregulierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:

    Der große Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der CSU-Landesgruppe hat sich gelohnt: Durch entscheidende Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf gelingt jetzt die Kombination von notwen-diger Effizienzsteigerung und Vermeidung existenzbedrohender Kostensteigerungen bei den kommunalen Energieversorgern.

    So wurde u. a. die Grenze für die Teilnahme am Vereinfachten Verfahren von 20.000 auf 30.000 Kunden bei Strom und von 10.000 auf 15.000 Kunden bei Gas deutlich erhöht. Damit werden beim Strom 78 Prozent und beim Gas 76 Prozent der Unternehmen von zahlreichen bürokratischen Belastungen befreit. Außerdem ent-fällt für diese Unternehmen 2008 das zweite Entgeltgenehmigungsverfahren.

    Mit diesen Verbesserungen haben wir den Erhalt der kommunalen Energieversorger gesichert und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb in der Energieversorgung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land gelegt.

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