CSU-Landesgruppe
Straubinger: Extremfälle der Altersarmut gibt es nicht
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte über den Antrag von der Fraktion DIE LINKE zum Renten-Niveau erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die OECD lobt in ihrem jüngsten Bericht "Renten auf einen Blick" ausdrücklich Deutschlands Rentenreformen, wie z.B. die Einführung der sogenannten Riester-Rente, die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Kritisiert wird jedoch das drohende Absinken des Renten-Niveaus für Geringverdiener. Das "schlechte" Abschneiden in der Studie ist jedoch darauf zurückzuführen, dass in Deutschland abweichend von der Praxis in anderen OECD-Ländern das Steuersystem und die Sozialtransfers Umverteilungsfunktionen übernehmen, weniger das Rentensystem. Eins steht aber fest: Altersarmut auf absolutem Niveau, also das Leben unter schlimmen Entbehrungen und in einem Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung im Alter, gibt es in Deutschland nicht. Und die relative Altersarmut, gemessen an der Bezugsgrenze der Hälfte des Durchschnittseinkommens, ist rückläufig: Laut dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sank sie von 13,3 % 1998 auf 11,4 % im Jahr 2003.
Richtig ist, dass es eine Gewichtsverschiebung zwischen den drei Säulen unseres Alterssicherungssystems geben wird. Die Systeme zusammen werden aber ein angemessenes Versorgungsniveau bieten. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber die Menschen werden nicht in Altersarmut landen. Voraussetzung ist, dass künftig verstärkt betrieblich und privat für das Alter vorgesorgt wird.
Unterstützt wird dies durch die staatlich geförderte private Vorsorge. Die sogenannte Riester-Rente sieht für Geringverdiener eine Förderquote bis zu 90 % vor. 57 % der Deutschen haben eine zusätzliche freiwillige betriebliche Altersvorsorge. Damit sind wir Spitze in der OECD. Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorlegen. Und wir halten daran fest: Wer gearbeitet und seinen Beitrag gezahlt hat, bekommt eine höhere Rente als derjenige, der keinen Beitrag gezahlt hat. Es muss gelten: Leistung für Gegenleistung, Rente für Beitrag. Eine Einheits-Rente für jeden ist eine Absage an den Leistungsgedanken. Unser auf drei Säulen beruhendes Alterssicherungssystem ist die beste Absicherung gegen Altersarmut.
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