Ex-Außenminister Geremek: Warnung vor Europas Rechtspopulisten
Hamburg (ots)
Der frühere polnische Außenminister und heutige Europaparlamentarier, Bronislaw Geremek, fordert von den demokratischen Parteien Europas Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. In der ZEIT schlägt Geremek unter anderem vor, die Mitwirkungsrechte der Bürger auf lokaler Ebene auszuweiten. "Das ist ein Schlüsselthema für die weitere demokratische Entwicklung". Geremek wendet sich zugleich dagegen, Volksabstimmung und Referendum als Elemente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene einzuführen. Die komplizierten supranationalen Fragestellungen eigneten sich nicht dafür. Vor allem seien diese Instrumente "leicht zu missbrauchen für die Ziele der Populisten".
Der Europapolitiker, der während des Kriegsrechts zu Beginn der 80er Jahre in Polen eine Zeit lang interniert war, warnt nachdrücklich vor den rechtspopulistischen Parteien, die am vergangenen Montag in Straßburg eine gemeinsame Fraktion gebildet haben. Sie setzten "auf die niedrigsten menschlichen Instinkte", würden komplizierte Zusammenhänge schrecklich vereinfachen "und damit rationale politische Problemlösungen erschweren oder unmöglich machen". Im Zeitalter der modernen elektronischen Kommunikationsmittel sei das eine besondere Gefahr für die liberale Demokratie. Zum Zeitpunkt der Wende in Osteuropa im Jahr 1989 habe er nicht gedacht, sagt Geremek, dass dieser demokratische Wandel 17 Jahre später noch einmal bedroht werden könnte durch "die autoritäre Versuchung".
Die demokratischen Parteien fordert Geremek auf, sich mehr als bisher für soziale Gerechtigkeit in Europa einzusetzen. "Wir müssen uns um das Glück der Menschen kümmern", sagt er. Es dürfe nicht sein, dass "die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung der Güter und des Reichtums allein zu ihren Themen machen und so gemeinsam die Demokratie angreifen". Die soziale Dimension werde im 21. Jahrhundert neue Bedeutung gewinnen.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 4 vom 18. Januar 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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