Chef der Monopolkommission Basedow: Trennung von Stromnetz und Kraftwerken ist richtig
Hamburg (ots)
Der Streit über die Strompreise geht in die nächste Runde. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, spricht sich für die eigentumsrechtliche Trennung von Kraftwerken und Stromnetz aus. Wettbewerb komme nur zustande, wenn es mehrere, voneinander unabhängige Stromerzeuger gebe. "Also muss man Netz und Erzeugung trennen", so Basedow in der ZEIT.
Wettbewerbspolitisch richtig sei auch das Vorhaben des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Stromkonzerne zum Verkauf einiger ihrer Kraftwerke veranlassen zu können, so Basedow. Skeptisch äußert er sich zu dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die Kartellaufsicht über marktbeherrschende Stromkonzerne zu verschärfen. Das lasse "nicht viel erwarten", so Basedow. Ebenfalls bedenklich sei die unter anderem von Nordrhein-Westfalen geforderte Verlängerung der Preisaufsicht für Tarifkunden; nach geltender Rechtslage endet sie Mitte kommenden Jahres. Tatsächlich verfügten die Landeswirtschaftsministerien jedoch nicht über das Personal, eine solche Preiskontrolle "effektiv durchführen zu können", sagt Basedow. Sie ermögliche es den Landeswirtschaftsministern vor allem, "sich publikumswirksam in Szene zu setzen".
Die umstrittene Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch E.on kommentiert Basedow mit den Worten: "Unterm Strich sind die Vorteile der Fusion größer als die Nachteile."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 46 vom 9. November 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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