CDU-Politiker Röttgen: Union braucht Optionen für die Zeit nach der Großen Koalition
Hamburg (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen Fall einer Koalition mit der FDP münden. Aber sie muss sich vor der Falle strategischer Verengungen hüten. Je größer ihr eigener Handlungsspielraum, desto eher verhindert die Union, dass Mehrheiten gegen sie gebildet werden."
Röttgen lässt erkennen, dass er Zweifel an der FDP als Bündnispartner hat, insbesondere an deren außenpolitischem Kurs. Die FDP, schreibt er, habe "dem kriegsbeendenden Einsatz der Bundeswehr im Libanon nicht nur nicht zugestimmt, sondern diesen Einsatz nunmehr auch mit parlamentarischen Mitteln parteipolitisch zu skandalisieren versucht". Dagegen hätten sich die Grünen, die "als pazifistische Partei" gestartet seien, "gegen ein parteitaktisches Nein entschieden und sich verantwortungsvoll für den Einsatz ... ausgesprochen. Die Zeit der Opposition als Test für Regierungsfähigkeit ist außenpolitisch bei den beiden Parteien also sehr unterschiedlich ausgefallen."
Auch auf anderen Politikfeldern gebe es zunehmend Gemeinsamkeiten zwischen den Wählerschichten von CDU und Grünen. Röttgen: "Es ist nicht zu erwarten, dass das, was in der Gesellschaft zusammenkommt, politisch auf Dauer getrennt bleibt."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 46 vom 9. November 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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