Gauck: Stasi-Aufarbeitung durch neues Gesetz nicht gefährdet
Hamburg (ots)
Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gefährdet. "Die Masse der Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagt Gauck der ZEIT. Damit habe das Gesetz seinen Zweck weitgehend erfüllt.
Die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) war in die Kritik geraten, weil sie vorsieht, auf die so genannte Regelüberprüfung bei der Besetzung von wichtigen öffentlichen Ämtern ab 2007 zu verzichten. Gegner des Entwurfs befürchten, damit würde die Aufarbeitung der DDR-Diktatur erschwert.
Auch Gauck mahnt, der Täterschutz dürfe nicht zu weit gefasst werden: "Der Rechtsfrieden wird nicht dadurch gesichert, dass man die Interessen und die Würde der Opfer geringer schätzt als den Schutz einstiger Eliten." Dies sei in der Vergangenheit bei der Anwendung des StUG bedauerlicherweise des öfteren geschehen: "Einige Urteile der vergangenen 15 Jahre wirkten, als sähen die Richter in diesem Gesetz vor allem eine Gefährdung der Grundrechte Einzelner."
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