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19.04.2006 – 10:33

DIE ZEIT

Glos delegiert Antrag auf Ministererlaubnis

    Hamburg (ots)

Wirtschaftsminister Michael Glos muss sich zum zweiten Mal innerhalb seiner Amtszeit mit der Frage beschäftigen, ob er ein Verdikt des Kartellamts außer Kraft setzen soll, schreibt die ZEIT. Vor ein paar Monaten ging es um die Springer-Gruppe, der die Kartellwächter untersagt hatten, Sat 1 zu übernehmen. Jetzt hat Glos in einem anderen Fall selbst die Notbremse gezogen: Er gab einen Antrag auf Ministererlaubnis wegen Befangenheit an seinen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach weiter.

    Der Fall: Vor gut einem Jahr verbot das Kartellamt der Rhön-Klinikum AG, die Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt an der Saale und in Mellrichstadt zu kaufen. Eine Übernahme würde, so das Kartellamt, die im Landkreis Rhön-Grabfeld bestehende marktbeherrschende Stellung des privaten Krankenhauskonzerns (Umsatz insgesamt: mehr als eine Milliarde Euro) verstärken. Im Januar 2006 stellte Landrat Thomas Habermann den Antrag auf Ministererlaubnis. Er ist nicht nur ein persönlicher Bekannter von Glos, sondern auch ein enger Parteifreund aus der unterfränkischen CSU, womit Glos, so ein Sprecher des Ministeriums, "die Besorgnis der Befangenheit nicht ausschließen konnte".

    In der vergangenen Woche stellte sich die Monopolkommission hinter das Kartellamt - für den 27. April ist in Berlin die öffentliche mündliche Verhandlung angesetzt. Spätestens vier Monate später muss Glos-Staatssekretär Pfaffenbach dann stellvertretend für den Minister Ja oder Nein zur Fusion sagen.

    Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 17 vom 20. April 2006 senden wir Ihnen gerne zu.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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