Ministerpräsident Wulff bezeichnet Gesundheitsreform als mögliche Bruchstelle der großen Koalition
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hält es für möglich, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin am Streit über eine Gesundheitsreform zerbricht. "Das könnte eine Sollbruchstelle sein", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann am Sonntag in den Hamburger Kammerspielen.
Wulff kündigte an, dass die Koalitionspartner sich innerhalb der kommenden sechs Monate über die Grundzüge einer Gesundheitsreform einigen wollen. Dabei sei der Weg zu einem Kompromiss noch weit: "Wir wollen das Gegenteil von dem, was die Sozialdemokraten wollen", sagte Wulff in der ZEIT-Matinee. Die Partner suchten "händeringend" nach Lösungen.
Gefahr könne dem Bestand der Regierung auch durch die Ergebnisse von Landtagswahlen drohen, sagte Wulff. Der Ausgang von Landtagswahl könne "die größte Sollbruchstelle" sein, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Er bekräftigte allerdings die Absicht der Koalitionspartner, das Bündnis über die ganze Legislaturperiode stabil zu halten.
Zum Streit beim Autobauer Volkswagen, bei dem das Land Niedersachsen der zweitgrößte Aktionär ist, sagte Wulff, es handele sich dabei "um das größte zu lösende Problem" der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Dabei habe er zuletzt "ein paar Niederlagen" erlitten. Wulff forderte, dass VW trotz des Einstiegs von Porsche als Hauptaktionär als Kooperationspartner "für andere Hersteller interessant bleibt".
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