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Westerwelle hält "Jamaika"-Bündnis nach wie vor für möglich

    Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht noch einmal darüber geredet wird, wenn Union und SPD sich in ihren Verhandlungen festgefahren haben. Ich habe die Variante Jamaika nicht forciert, aber ich sortiere sie auch nicht aus", erklärt der FDP-Chef weiter. "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine unklare Mehrheitslage im Bundestag. Wir haben eine große Nebelwand vor uns, wir fahren alle auf Sicht", stellte Westerwelle fest.

    Die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt Westerwelle dagegen auch im Fall eines vorzeitigen Scheiterns einer Großen Koalition aus: "Eine rote Ampel kann ich für die gesamte Legislaturperiode ausschließen." Da die FDP sich in einer solchen Koalition nach seiner Ansicht nicht gegen linke Sozialdemokraten und grüne Fundamentalisten durchsetzen könne, sei sogar eine Große Koalition "mit Personen wie Peer Steinbrück" besser.

    Das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führt Wester-welle nicht auf ein Zuviel an Reformen, sondern auf mangelnde Klarheit zurück. "Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung war kein Zeichen von Klarheit im Sinne marktwirtschaftlicher Erneuerung. Das wurde wahrgenommen als Fortsetzung einer Politik nach dem Motto: Wenn der Staat kein Geld hat, sucht er neue Einnahmequellen und greift in die Taschen der Bürger. Dies war ein Signal des "Weiter so", eine Verlängerung von dem, was war", sagt Westerwelle.

    Das komplette Interview der ZEIT Nr. 40 vom 29. September 2005     senden wir Ihnen gerne zu.

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