Eichel erwartet Zustimmung zu Steuersenkung und Kommunalfinanzreform
Hamburg (ots)
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung befürworten. Damit werde eine stabile Grundlage für die Kommunalfinanzen geschaffen. Weil die Gemeinden entlastet würden, könnten sie mehr investieren und somit Wachstum schaffen. Er verwahrt sich gegen die Kritik, dass mit der Reform eine Erhöhung der Gewerbesteuer verbunden sei. Der Minister verweist darauf, dass es keine Besteuerung der Substanz geben werde, die die Unternehmen "gerade in Krisenzeiten und in der Gründungsphase belasten" würde.
Zur Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung sagt Eichel, die Union meckere zwar an den Vorschlägen der Regierung herum, aber "wenn sie die Steu-ersenkung will, dann muss sie Ja' zum Subventionsabbau sagen". Ohne die Kürzung der Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale entstünde ein "unverantwortlich großes Finanzloch". Dem könne auch die Union "nach ihrer eigenen Logik nicht zustimmen".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 33, EVT 07. August 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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