Joschka Fischer: Menschenrechtsverletzungen allein kein Grund für militärische Interventionen
Hamburg (ots)
"Humanitärer Interventionen" könnten nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer in einigen Fällen ausgeweitet werden. In der ZEIT bezieht er sich dabei auf einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der hatte gefordert, die staatliche Souveränität im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen neu zu überdenken und dann auch durch die UNO legitimiert eingreifen zu können. Fischer wörtlich: "Da gibt es ja zahlreiche Kandidaten, nicht nur im Mittleren Osten, wenn das das neue Prinzip ist".
Aus seiner Sicht, so der Außenminister, könnten innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen allein jedoch kein hinreichender Grund für eine militärische Intervention sein. "Es müssen alle anderen friedlichen Mittel ausgeschöpft sein und sicher eine ernsthafte Bedrohung von Frieden und Stabilität oder die Gefahr eines Genozids vorliegen."
In Gesellschaften wie im Mittleren Osten müsse man "Demokratisierung umfassender, nämlich als Modernisierung begreifen", so Fischer weiter. Damit meine er die Verbindung der islamischen Kultur mit Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Gewaltenteilung und der Trennung von Staat und Religion.
Europa, sagt der Außenminister, müsse ein größeres Gewicht bekommen. Überall dort, wo die Europäische Union schon heute integriert sei, "ist sie eine echte Macht: im Handel, in Wettbewerbsfragen, im Währungsraum". Außerdem "könnten die Europäer Dinge, die andere so nicht können". Der neue Nahost-Friedensplan, die sogenannte "Roadmap" sei beispielsweise "eine europäische Entwicklung".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 20, 08. Mai 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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