Bundesregierung: Kein deutscher Chefankläger am ICC
Hamburg (ots)
Wie die ZEIT erfuhr, hat das rot-grüne Bundeskabinett entschieden, einen deutschen Kandidaten für ein Richteramt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu benennen - und nicht für das Amt des Chefanklägers. Nach Informationen der ZEIT haben vor allem die Regierungen von Großbritannien und einiger skandinavischer Länder, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch starkes Interesse an einem deutschen Kandidaten für den Posten des obersten Staatsanwalts bekundet. Denn gerade das Amt des Chefanklägers, heißt es, werde für den Aufbau des Gerichtshofes und seinen Erfolg maßgebend sein. Deutschland verfüge mit seinen großen, effektiven Staatsanwaltschaften, insbesondere mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, über viele geeignete Kandidaten.
Für das Richteramt hat die Bundesregierung noch keinen offiziellen Kandidaten ernannt, geschweige denn bekannt gegeben. In gut unterrichteten Kreise kursieren aber bereits zwei Namen renommierter Persönlichkeiten: Albin Eser, der Chef des Freiburger Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht, und Winfried Hassemer, Strafrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Für das Amt des Chefanklägers, heißt es aus gut informierter Quelle, würde die Bundesregierung den Südafrikaner Richard Goldstone bevorzugen. Goldstone war früher schon einmal zwei Jahre lang Chefankläger am Jugoslawientribunal.
In diesen Tagen wird über das Wahlverfahren beraten.
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