20.06.2007 – 10:00

Gabriel fordert mehr Zuständigkeiten für die Umweltpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert
angesichts der drohenden Klimakatastrophe mehr Zuständigkeiten für 
sein Ressort. In der ZEIT schreibt Gabriel: "Es geht darum, das 
fragmentierte Denken in Ressortzuständigkeiten wenigstens teilweise 
zu überwinden und der Entgrenzung von Umweltpolitik Rechnung zu 
tragen." Gabriel erinnert daran, dass die britische Außenministerin 
Margaret Beckett bereits alle großen außenpolitischen Aufgaben "von 
der Sicherheit der Wasserversorgung bis hin zu neuen Formen des 
internationalen Terrorismus" mit "dem Auftauen der Dauerfrostböden 
und der Zunahme von Extremwettern in Verbindung gebracht" habe.

Der SPD-Politiker macht klar, die Umweltpolitik könne nicht mehr 
zu den "weicheren" Politikfeldern gezählt werden wie noch in den 
neunziger Jahren. "Heute ist sie als 'hartes' Thema ganz oben auf der
politischen Tagesordnung. Aber die neuen Verknüpfungen mit Sozial-, 
Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik müssen auch 
institutionelle Folgen zeitigen", fordert Gabriel, ohne seinen 
Vorstoß genauer auszumalen. In der Bundesregierung gibt es seit 
Monaten Spannungen zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael 
Glos (CSU), die beide für Teile der Energiepolitik zuständig sind.

Gabriel schreibt in der ZEIT, Umwelt und Wirtschaft dürften nicht 
gegeneinander ausgespielt werden. Er fordert eine Strategie, "die 
darauf setzt, Wachstum und die Emission von Treibhausgasen radikal zu
entkoppeln". Dazu müsse der technologische Fortschritt wiederentdeckt
werden. Nur mit Technologiesprüngen könne die "nachholende 
Entwicklung in weiten Teilen der Welt nicht zum Klima-Crash führen. 
Und nur auf diese Weise werden wir auch bei uns die Bereitschaft zum 
Strukturwandel bei Produktion und Konsumption erzielen."

Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 26 vom 21. Juni 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

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