Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wendepunkt der Irak-Politik: Zeit für Verantwortung - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Verantwortung tragen - ein Begriff, der edel wirkt, mit dem sich mancher deswegen oft und gern schmückt. Im Privaten, aber auch in der internationalen Politik. Dass Verantwortung mehr bedeutet, als hohle Wortgeklingel verbreiten, zeigt sich aber erst, wenn es zum Schwur kommen muss - das ist beim Irak jetzt der Fall.
Zur Analyse ist beileibe alles gesagt. Es war Bushs fataler Trugschluss zu glauben, allein mit der Befreiung aus der Diktatur lege die Basis für eine Demokratie westlicher Prägung. Zu verschieden sind die kulturell-religiösen Grundlagen. Und dass Militär-Durchhalteparolen die Lage nicht bessern, macht Bakers Bericht auch Hardlinern klar.
Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Etwa für Deutschland - zuschauen, wie der Irak in Bürgerkrieg, Gemetzel und Chaos versinkt? Sich in klammheimliche Häme zu flüchten, weil es "abzusehen war"? Es spräche dem abertausendfachen Blutzoll Hohn.
Im Irak zeichnet sich ein Wendepunkt ab. Die USA denken über Abzugpläne nach. Iraks Regierende sind ohnmächtig, sie werden der Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht Herr. Wer aber den Irak sich selbst überlässt, lädt radikale Kräfte aller Couleur ein, das Vakuum auszufüllen, das ein sich trollender Westen hinterließe. Dabei ist das Gegenteil richtig: Engagement, die Stunde, in Verantwortung zu gehen, schlägt jetzt.
Engagement heißt nicht, Leopard und Tornado zum Golf zu schicken. Sondern zu allererst anzuerkennen, dass der Irak nicht zum Spielball regionaler, sprich syrischer oder iranischer Interessen werden darf. Ein weltpolitisch brisantes Machtzentrum reifte in Nahost heran. Auch die Gefahr - erst recht für die Existenz Israels - wäre groß.
Berlins Kriegs-ablehnende Haltung schuf Vertrauenskredit. Den jeder braucht, der Mittler und Helfer sein kann - und will. Keine Frage, die Rolle des Weltpolizisten steht Deutschen nicht. Doch es gilt, den Irak zu stablisieren. Das beginnt bei der politischen Unterstützung die mäßigenden Kräfte und könnte bis zu konkreten, zivilen. humanitären Hilfen beim Aufbau oder der Ausbildung von Sicherheitskräften reichen. Ein "nicht hässlicher Westen" böte sich dar.
Die Rolle bedeutendster Staaten Europas kann sich im Nein zu Bush's Golf-Politik nicht erschöpfen. Kopf-in-den-Sand-Strategien verschärften die Probleme, die ein im Stich gelassener Irak hinterließe. Ein Engagement auch Deutschlands entspräche nicht nur Friedensinteressen, sondern auch richtig verstandener Verantwortungsethik.
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