General-Anzeiger: Peer Steinbrück: Bundesregierung muss deutsche Steuerfahnder schützen
Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu stellen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Justizministerium, und von den Justizministerien der Länder, dass sie ganz klar den Akzent darauf setzen, dass deutsche Steuerfahnder selbstverständlich von der politischen Ebene, von den politischen Institutionen gedeckt und geschützt werden", erklärte Steinbrück in einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn (Ausgabe vom 3. April 2012). Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz nannte Steinbrück "fehlerhaft in vielerlei Beziehung". Der Finanzminister "legitimiert durch die Altfallregelung letztlich Steuerbetrug", erklärte der SPD-Politiker. "Die Inkraftsetzung erst 2013 wird dazu führen, dass deutsche Vermögen aus der Schweiz zwischenzeitlich ins außereuropäische Ausland in Steueroasen getragen werden." Scharfe Kritik äußerte Steinbrück am Vorgehen von Schweizer Regierung und Behörden. Er glaube, "dass die Schweiz immer noch nicht richtig gemerkt hat, welchem Druck sie ausgesetzt ist mit Blick auf die Offerten, die Schweizer Banken machen, um die Steuerbürger anderer Länder einzuladen, die Steuergesetze ihrer Länder zu verletzen". Schweizer Banken lüden "zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug" ein. Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl sagte Steinbrück: "Die Schweiz verwechselt immer noch Ursache und Wirkung."
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