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"Fuldaer Zeitung" (20. Oktober 2023) zu anti-israelischen Ausschreitungen in Deutschland
Fulda (ots)
Um es klar zu sagen: Man darf die israelische Politik kritisieren, ohne Antisemit zu sein. Und man darf sich für die Belange der Palästinenser einsetzen, ohne Terror-Unterstützer zu sein. Doch was gerade in Deutschland passiert, ist von dem einen und dem anderen soweit entfernt wie der Mars von der Erde. Pro-palästinensische Gruppen, die mitten in unserem Land das Massaker an 1200 Juden feiern, Israel-Flaggen und jüdische Gedenktafeln, die - sogar in der Provinz - zerstört werden, Judensterne, mit denen Häuser jüdischer Familien markiert werden und Molotow-Cocktails, die auf Synagogen fliegen - wiederholt sich gerade Geschichte?
"Wehret den Anfängen!", will man dagegen halten, doch dafür ist es längst zu spät. Mit der unkontrollierten Zuwanderung haben sich in großer Zahl Menschen bei uns niedergelassen, deren Geisteshaltung nicht kompatibel ist mit dem Land ihrer Wahl. Kollege Ulf Poschardt von der "Welt" hat dazu den Modeschöpfer Karl Lagerfeld zitiert, der 2017 gesagt hat: "Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen." Das ist offenbar passiert - und der Kanzler schwafelt immer noch von der Sicherheit Israels als "Staatsräson".
Wenn er es ernst meinte, sollte er auch sagen, was die letzte Konsequenz dieser floskelhaft beschworenen Staatsräson wäre. Er müsste zum einen ankündigen, dass bei einer drohenden Vernichtung Deutschland Israel verteidigen würde wie die eigenen Grenzen. Und, nach innen gerichtet, hieße Staatsräson, das Leben von Juden in Deutschland genauso zu schützen wie das der eigenen Bürger.
Daran sind Zweifel angebracht, wenn man die Bilder aus Berlin und anderen Städten sieht. Es sei "klare Kante gefragt", sagte Scholz gestern - freilich ohne konkret zu werden. Er hätte sagen müssen: Jeder Ausländer, der das Massaker an Juden feiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wird mit aller Härte bestraft und ausgewiesen - so lässt es unser Aufenthaltsgesetz nämlich zu.
Auch in der Bevölkerung müsste der Aufschrei viel lauter sein. Wo sind die Solidaritätsbekundungen mit Israel, wo bleibt der Kulturbetrieb um Campino, Grönemeyer und Krumbiegel, der sich sonst gerne auch politisch äußert? Auch die muslimischen Verbände sind verdächtig stumm. Doch es muss der Welt klar sein, auf welcher Seite Deutschland steht - und dass die Antwort auf die Frage, die sich ein Israeli diese Woche gestellt hat, eindeutig ist: Ist es in diesen Zeiten gefährlicher, in Tel Aviv zu leben und sich dem Raketenhagel der Hamas auszusetzen - oder in Berlin mit Kippa über die Sonnenallee zu laufen und eventuell von radikalen Muslimen angegriffen zu werden? / Bernd Loskant
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