Zu Gast Bei Gabi Bauer:
Generalsekretäre Olaf Scholz (SPD) und Laurenz Meyer (CDU)
Ohne uns! Die Union auf dem Weg in die Totalopposition?
Köln (ots)
Das Erste, Mittwoch, 17. September 2003, 23.00 Uhr - 23.30 Uhr
Köln, 16.09.2003: Es wird ein heißer Herbst in der deutschen Politik. Ob Gesundheitsreform, Gemeindefinanzreform, Rentenreform, Novellierung der Handwerksordnung, Hartz III oder Hartz IV - noch nie sollten so viele Gesetzesänderungen und Gesetzesentwürfe verabschiedet werden wie in den nächsten Monaten. Fraglich ist nur, ob es der Bundesregierung gelingt, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen: Große Teile der Reformen sind zustimmungspflichtig, und im Bundesrat hält die Opposition die Mehrheit. Nach Edmund Stoibers Ankündigung in der Tageszeitung "Die Welt", sich an einem Rentenkonsens nicht zu beteiligen und es Gerhard Schröder keinesfalls leicht machen zu wollen, befürchten viele Beobachter nun eine Totalopposition. Fest steht: Der Reformstau, in dem Deutschland seit Jahren steckt, muss aufgelöst werden. Bleibt nur die Frage: Sind sich die Politiker ihrer Verantwortung bewusst - oder verhindern wahltaktische Überlegungen dringend notwendige Veränderungen?
Gabi Bauer unterhält sich darüber mit den Generalsekretären von SPD und CDU: Olaf Scholz und Laurenz Meyer. Für wie groß halten die beiden Parteistrategen die Wahrscheinlichkeit, dass Regierung und Opposition doch noch zusammenkommen? Was hält Laurenz Meyer von den Aussagen Edmund Stoibers und seiner Empfehlung, den Bundeshaushalt 2004 im Bundesrat zu blockieren? Ist die SPD bereit, auf die Opposition noch weiter zuzugehen? Und was zählt eigentlich: das Land oder die Partei? Antworten gibt es bei Gabi Bauer - am Mittwoch, 17. September 2003, 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion: Elke Thommessen
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