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WDR-Doku zu Hambacher Forst: Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Rechtsstaat bedroht

Köln (ots) -

Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des 
Bundesverfassungsgerichts, äußert sich in der WDR-Dokumentation 
"Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft" (28.11.2018, 22.10 Uhr, WDR
Fernsehen) kritisch zu den aktuellen Entwicklungen am Hambacher 
Forst: "Das ist eine Erscheinung, die ich in zunehmendem Maße 
feststelle, dass Personen oder Gruppen meinen, sie hätten 
gewissermaßen ein überstaatliches oder höherrangiges Recht, das 
staatliche Recht zu brechen." Das ist laut Papier ein Irrglaube. 
"Wenn man also sowohl von rechts wie von links beginnt, diese 
Herrschaft des Rechts generell in Frage zu stellen oder dieses 
Prinzip nur noch gelten zu lassen, wenn es einem persönlich passt, 
dann ist der Rechtsstaat langfristig bedroht. Wir hätten in diesem 
Land Chaos."

Gleichzeitig sieht Papier in dem Konflikt um die Rodung des Hambacher
Forstes beim Staat noch einen Handlungsspielraum: "Sie können 
natürlich selbstverständlich auch nach dem geltenden Recht 
Genehmigungen widerrufen. Wegen wesentlichen Veränderungen der 
Sachlage." Dies könne dann allerdings dazu führen, dass der Staat 
entschädigen müsse. "Aber reagieren kann er allemal. Er muss doch in 
der Lage sein, dem Gemeinwohl Rechnung zu tragen, und wenn sich die 
Lage verändert, dass Gemeinwohl heute bedroht ist, bedrohter ist als 
damals, ja dann muss er reagieren können".

Der Konflikt um den Hambacher Forst ist längst über die einfache 
Konfrontation zwischen Braunkohlelobbyisten und Klimaschützern 
hinausgewachsen. Bei den Auseinandersetzungen stehen sich die Welt 
von morgen und die Welt von gestern gegenüber: Wie wollen wir leben? 
Wie gestalten wir unsere Zukunft? Wie gelingt es, ökonomisch, 
ökologisch und politisch die richtigen Weichen zu stellen? Ist, was 
legal ist, jederzeit auch legitim? Ist ein Kompromiss zwischen 
Klimaschützern und Kohlekumpels überhaupt in Sicht? Diesen Fragen 
sind die WDR-Story-Autoren Jörg Laaks und Tanja Reinhard 
nachgegangen. Sie haben Aktivisten und Braunkohlebefürworter 
begleitet und Politiker und Berater befragt.

Aus der Reihe "Die Story": "Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft",
28. November 2018, 22.10 - 22.55 Uhr, WDR Fernsehen

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