WDR-Doku zu Hambacher Forst: Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Rechtsstaat bedroht
Köln (ots)
Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert sich in der WDR-Dokumentation "Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft" (28.11.2018, 22.10 Uhr, WDR Fernsehen) kritisch zu den aktuellen Entwicklungen am Hambacher Forst: "Das ist eine Erscheinung, die ich in zunehmendem Maße feststelle, dass Personen oder Gruppen meinen, sie hätten gewissermaßen ein überstaatliches oder höherrangiges Recht, das staatliche Recht zu brechen." Das ist laut Papier ein Irrglaube. "Wenn man also sowohl von rechts wie von links beginnt, diese Herrschaft des Rechts generell in Frage zu stellen oder dieses Prinzip nur noch gelten zu lassen, wenn es einem persönlich passt, dann ist der Rechtsstaat langfristig bedroht. Wir hätten in diesem Land Chaos." Gleichzeitig sieht Papier in dem Konflikt um die Rodung des Hambacher Forstes beim Staat noch einen Handlungsspielraum: "Sie können natürlich selbstverständlich auch nach dem geltenden Recht Genehmigungen widerrufen. Wegen wesentlichen Veränderungen der Sachlage." Dies könne dann allerdings dazu führen, dass der Staat entschädigen müsse. "Aber reagieren kann er allemal. Er muss doch in der Lage sein, dem Gemeinwohl Rechnung zu tragen, und wenn sich die Lage verändert, dass Gemeinwohl heute bedroht ist, bedrohter ist als damals, ja dann muss er reagieren können". Der Konflikt um den Hambacher Forst ist längst über die einfache Konfrontation zwischen Braunkohlelobbyisten und Klimaschützern hinausgewachsen. Bei den Auseinandersetzungen stehen sich die Welt von morgen und die Welt von gestern gegenüber: Wie wollen wir leben? Wie gestalten wir unsere Zukunft? Wie gelingt es, ökonomisch, ökologisch und politisch die richtigen Weichen zu stellen? Ist, was legal ist, jederzeit auch legitim? Ist ein Kompromiss zwischen Klimaschützern und Kohlekumpels überhaupt in Sicht? Diesen Fragen sind die WDR-Story-Autoren Jörg Laaks und Tanja Reinhard nachgegangen. Sie haben Aktivisten und Braunkohlebefürworter begleitet und Politiker und Berater befragt. Aus der Reihe "Die Story": "Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft", 28. November 2018, 22.10 - 22.55 Uhr, WDR Fernsehen Fotos unter ard-foto.de
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