Fuchs: Weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung möglich und notwendig
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Finanzsituation der Agentur erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die gute Konjunktur und die sinkende Arbeitslosigkeit schlagen sich auch 2007 positiv im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) nieder. Von den 11,3 Mrd. EUR Rücklagen der BA aus 2006 sollten ursprünglich im Jahr 2007 4,3 Mrd. EUR für die 2,3%-ige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Neueste Meldung: Dies ist nun nicht mehr nötig und zudem steht schon jetzt ein Überschuss in 2007 von 1,3 Mrd. EUR fest.
Dies zeigt Dreierlei: Aufschwung und Erholung am Arbeitsmarkt schlagen sich direkt in den Zahlen der BA wieder. Die Vermittlungserfolge der BA werden immer besser. Und was das wichtigste ist: Mit diesem satten Polster kann nun weiter eine Politik der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages betrieben werden.
Zum 1.1.2007 ist der Beitrag um 2,3% auf nun 4,2% gesenkt worden.
Nun sollte eine weitere Senkung um 0,7% zum 1.1.2008 erfolgen. Dies würde 5,2 Mrd. EUR kosten. Vor dem Hintergrund der allein für dieses Jahr zusätzlichen 5,6 Mrd. EUR - unangetastet bleibt dabei der Rest der Rücklagen aus 2006 - ist eine solche Forderung realistisch und auch dringend notwendig.
Denn es handelt sich bei den überschüssigen Geldern um Beiträge, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern zurückzugeben sind.
Daher ist auch Steinbrücks Vorschlag zur Umleitung von BA-Überschüssen an die Krankenkassen kategorisch abzulehnen. Die BA darf nicht als Nebenkasse des Bundesfinanzministers missbraucht werden.
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