Uhl: Diffamierung Schäubles ist grobes Foulspiel
Berlin (ots)
Zur Polemik gegen den Bundesinnenminister und seine Position zur Gefahrenabwehr erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Das reflexhafte Alarmgeschrei über den Bundesinnenminister zeugt von Unkenntnis und mangelnder Bereitschaft, sich über die wahren sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung zu informieren. Auf Sach- und Fachebene sind in Bezug auf die Sicherheitsgesetze bereits konstruktive Gespräche geführt worden. Die Koalitionspartner sollten sich auch bei unterschiedlicher Auffassung nicht gegenseitig böse Absichten unterstellen.
Demgegenüber macht es fassungslos, zu welch ehrverletzenden und flegelhaften Äußerungen sich nun SPD-Politiker hinreißen lassen. Vorwürfe mit den Stichworten "Sicherheitsrisiko", "Überwachungsstaat" und "Guantanamo" in Richtung des Bundesinnenministers zerstören die sachliche Diskussion. Die SPD darf nicht zulassen, dass ihre Wortführer sich derart zwanghaft auf Kosten des Koalitionsfriedens profilieren. Vielmehr sollte sich die SPD überlegen, ob sie sich als Regierungspartei von Herrn Benneter vertreten lassen will, dessen gestörtes Verhältnis zum Staat schon einmal zum Parteiausschluss geführt hat.
Nicht Schäuble ist es, der überzieht, sondern seine voreiligen Kritiker.
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