Bleser: Politik der Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Agrarwirtschaft
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der "Wittenberger Thesen" der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Unsere Politik zeichnet sich durch Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Dies gilt insbesondere für die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2013. Eine inhaltliche Veränderung der Agrarreform von 2003 im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP steht für uns nicht zur Debatte.
Die AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Klausurtagung mit Vertretern der Bundesländer intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik befasst und hat sich auf grundsätzliche Positionen verständigt. Wir haben diese Positionen in einem Papier zusammengefasst.
Zur Verlässlichkeit unserer Politik gehört, dass sich die Landwirte auf eine ausreichende Finanzierung der 1. Säule der GAP bis 2013 verlassen können. Dazu gehört es aber auch, dass wir klar formulieren, dass wir nach 2013 aufgrund der EU-Erweiterung auf 27 Staaten mit einer Reduzierung der Mittel aus der 1. Säule rechnen. Deshalb sollen die bis zum Ende der laufenden Finanzierungsperiode verfügbaren Mittel bis zu diesem Zeitpunkt in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung benachteiligter Gebiete und in die Strukturanpassung - beispielsweise im Rahmen der auslaufenden Milchquotenregelung - investiert werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Produktion von Transferzahlungen durch die Entwicklungen der Energiepreise und durch die verbindliche Vereinbarung von Klimaschutzzielen verringert hat. Diese Ziele sind aber nur durch eine moderne, innovative Landwirtschaft und mit hohen Erträgen zu erreichen.
Eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft hat der Abbau von unnötiger Bürokratie. Wir fordern den Vorrang von privaten Zertifizierungssystemen auf europäischer und nationaler Ebene vor staatlichen Vorschriften wie z. B. Cross-Compliance. Produktsicherheit und Qualitätssicherung können so wie in der übrigen Wirtschaft eigenverantwortlich gewährleistet werden. Wichtig ist uns, dass es dabei um den Ersatz staatlicher Vorgaben geht, nicht um deren Ergänzung oder Aufstockung.
Mit der Festlegung unserer Position in den wesentlichen Grundsatzfragen haben wir eine gute Grundlage für die aktuelle politische Diskussion in den nächsten Monaten gelegt. Wir freuen uns auf einen angeregten Meinungsaustausch mit Parteien und Organisationen. Zentrales Ziel muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb und die Förderung der Wertschöpfung im ländlichen Raum sein.
Der ausführliche Text der "Wittenberger Thesen" ist auf unserer Homepage unter www.cducsu.de abrufbar.
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