Götz: Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Auswirkungen der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die EU-Kommission, in der Sache der Übertragung von Zuständigkeiten für die Abfallbeseitigung durch 6 nordrhein-westfälische Gemeinden an den von ihnen selbst gegründeten Zweckverband, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Auch in Brüssel wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. Seit einigen Tagen ist klar, dass nach Ansicht der EU-Kommission die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang ist. Das bedeutet eine grundsätzliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der interkommunalen Zusammenarbeit.
Für die wichtigen Bereiche der Wasser- und Abfallwirtschaft ist dies von zentraler Bedeutung. Schließlich verlangten gerade die Befürworter einer umfangreichen Privatisierung die Ausdehnung des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit. Die Entscheidung der EU-Kommission schafft nunmehr Klarheit und Sicherheit.
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