Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die menschenrechtliche Dimension im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu stärken
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für starke, funktionstüchtige Menschenrechtskomponenten innerhalb von EU-Missionen einzusetzen. Der menschenrechtlichen Dimension in den militärischen und zivilen Feldoperationen müsse die Bundesregierung weiteren Nachdruck verleihen, sagte Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei der Vorstellung der Empfehlungen des Instituts für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007. Es sei zudem notwendig, menschenrechtliche Elemente in die Ausbildung des Personals der EU-Missionen zu integrieren.
Darüber hinaus empfahl das Menschenrechtsinstitut der Bundesregierung, sich für die menschenrechtsorientierte Entwicklung der Migrationskontrolle und des Schutzes der EU-Außengrenzen einzusetzen. Hier gebe es klare völkerrechtliche und europarechtliche Vorgaben, sagte Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sei bisher kaum öffentlich transparent. Sie müsse in ihrer Gesamtkonzeption und bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten die Menschenrechte als wesentliche Leitlinie beachten, so Weinzierl. Die Agentur FRONTEX mit Sitz in Warschau hat im Mai 2005 ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgaben sind insbesondere die Koordinierung und Unterstützung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Grenzschutz, Forschung und Risikoanalysen auf der Grundlage auch nachrichtendienstlicher Informationen, Ausbildung von Grenzschutzbeamten und -beamtinnen nach gemeinsamen Ausbildungsnormen und Unterstützung und Organisation von gemeinsamen Rückführungsaktionen.
Das Menschenrechtsinstitut sieht zudem Schwachstellen bei der Regelung des Datenschutzes für die EU-Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass ein Rahmenbeschluss zum Datenschutz mit präzisen Datenschutzregelungen von hohem Schutzniveau gefasst werde, erklärte Weinzierl. Das sei von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der EU.
Statements und Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur EU-Ratspräsidentschaft abrufbar unter: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=164
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