Uhl/Grindel: Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Zuwanderungsnovelle erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB:
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Wir machen Ernst mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" und leiten einen endgültigen Abschied von Multikulti ein. Die Pflicht für Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ist ein klares Signal an alle Ausländer, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Dieses Signal richtet sich insbesondere an solche Zuwanderer, die bisher in Parallelgesellschaften leben und sich Integrationsangeboten verweigert haben. Wir erwarten gleichzeitig, dass die nachziehenden Ehegatten sich mit dem Erlernen von Deutsch intensiver auf das Leben in unserem Land vorbereiten. Mit dem Erwerb einfacher Deutschkenntnisse stärken wir muslimische Frauen im Kampf gegen Zwangsehen, weil staatliche Hilfsangebote ohne ein Wort Deutsch leer laufen würden. Die Bedeutung der Integrationsangebote wird dadurch wachsen, dass die Behörden der Grundsicherung künftig Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Sprachkenntnisse zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten können. Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt. Jugendliche Intensivtäter können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden stärker kontrolliert.
Die Protokollerklärung, mit der das BMJ erneut eine Rechtsprüfung des gesamten Gesetzentwurfs angekündigt hat, hat für uns politisch keine Bedeutung. Das BMJ hatte über ein Jahr Zeit, die Regelungen, insbesondere zum Familiennachzug und zur Integration zu prüfen. An diesen Regelungen halten wir uneingeschränkt fest.
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