Hüppe: Freie Fahrt durch Europa - aber nicht zwischen Surfbrettern, Skiern und Fahrrädern
Berlin (ots)
Anlässlich der Behandlung der so genannten "Passagierrechte-Verordnung" im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Behinderte Menschen müssen europaweit gleichberechtigt reisen können. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sind sich einig, dass Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden, mobilitätseingeschränkte Reisende, wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, zu befördern. Dies ist zu begrüßen. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen in Zügen allerdings auch so genannte Mehrzweckräume eingerichtet werden. Die Räume sind für Sportgeräte und Fahrräder, aber auch für Rollstühle vorgesehen.
Dies könnte von Eisenbahnunternehmen so verstanden werden, dass sie Rollstuhlfahrer nur in Mehrzweckräumen zwischen Skiern, Surfbrettern und Fahrrädern befördern müssen, was nicht dem Verständnis der Union von gleichberechtigtem Reisen entspricht. Außerdem ist aus zahlreichen Zuschriften von Rollstuhlfahrern bekannt, dass Mehrzweckräume meist derart zugestellt sind, dass für Rollstuhlfahrer gar kein Platz mehr bleibt.
Rollstuhlfahrer müssen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbstverständlich einen Anspruch auf Beförderung im Personenabteil haben.
Die Bundesjustizministerin hat auf meine Nachfrage hin bekräftigt, dass sie die Bedenken der Union teilt und sich dafür einsetzen will, dass ein Anspruch von gehbehinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen zur Beförderung im Personenabteil durchgesetzt wird.
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für ein gleichberechtigtes Reisen von behinderten und nichtbehinderten Menschen in Europa einsetzen.
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