Pfeiffer: Bundesnetzagentur sorgt für mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesnetzagentur erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die neuen Spielregeln im Strom- und Gasmarkt zeigen endlich Wirkung. Die Fraktion begrüßt die von der Bundesnetzagentur angeordnete Senkung der Netzgebühren um 2,8 Milliarden Euro.
Niedrige Netzgebühren sind ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Wettbewerb, denn sie verbessern die Chancen für neue Anbieter auf dem Energiemarkt. Flächendeckende neue Gasangebote für Privatkunden zeigen, was die Regulierung natürlicher Monopole wie den Strom- und Gasnetzen bewegen kann. Haushalte und Industrie sollten diese Chancen nutzen, die Strom- und Gasrechnung kritisch zu prüfen und den Energieversorger häufiger als bisher zu wechseln.
Die Union hat sich bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor über einem Jahr immer für eine effektive und durchschlagende Entgeltkontrolle eingesetzt. Die unbestreitbar vorhandenen Potenziale im Netzbereich müssen gehoben werden. Das war das politische Ziel, das die Bundesnetzagentur umsetzt.
Gleichzeitig wacht die Bundesnetzagentur neutral über die Sicherheit der Netze. Als Konsequenz aus dem europaweiten Stromausfall im November 2006 verbessert sie die Vorkehrungen gegen Netzüberlastungen. So gehen Wettbewerb und Versorgungssicherheit Hand in Hand.
Deutschland hat mit einer effektiven Regulierung der Energienetze den richtigen Weg für mehr Wettbewerb beschritten. In den kommenden Monaten werden mit der Verschärfung des Kartellrechts, der Kraftwerksanschlussverordnung und der Anreizregulierung wichtige Instrumente folgen. Angesichts dieser Maßnahmen ist der Ruf nach weiteren tief greifenden Schritten wie der Entflechtung der Unternehmen überstürzt.
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