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28.02.2007 – 13:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zöller/Bleser/Lehmer: Initiativen des BMELV für grüne Gentechnik sind Fortschritt mit Augenmaß

    Berlin (ots)

Anlässlich der Zustimmung des Bundeskabinetts zum Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikrechtes sowie zur Formulierungshilfe für ein viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Max Lehmer MdB:

    Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen die Biotechnologie als wichtige Zukunftsbranche herausgestellt. Daher sollen Forschung und Anwendung in Deutschland befördert werden. Der Schutz des Menschen und der Umwelt soll dabei oberste Priorität haben. Diesen Vorgaben tragen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechtes voll und ganz Rechnung.

    Über ein Jahr lang wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Beurteilungen intensiv mit den beteiligten Ministerien für Umwelt sowie für Bildung und Forschung über die Details diskutiert. Die Unionsfraktion begrüßt den zwischen den Ressorts gefundenen Kompromiss ausdrücklich. Die heute vorgelegten Eckpunkte bieten nun gute Voraussetzungen für eine faire Koexistenz unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher. Für die Fragen von Transparenz und Haftung sind praxisgerechte Vorgaben formuliert.

    Wichtig ist, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die Gültigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Forschungsfreisetzung gesichert ist, damit die unbürokratische Fortführung von Versuchsvorhaben gewährleistet werden kann.

    Damit wurden die Grundlagen geschaffen, um nun schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen und in das parlamentarischen Verfahren einzubringen.

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