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28.02.2007 – 12:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Ermutigendes Signal aus Brüssel

    Berlin (ots)

Anlässlich der Billigung des deutschen Defizitprogramms durch die EU-Finanzminister, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Mit der Halbierung des deutschen Defizits auf 1,7% des Bruttoinlandprodukts haben wir 2006 auf dem Konsolidierungsweg einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. Die Gefahr möglicher Sanktionen dürfte damit abgewendet sein. Das positive Votum der EU-Finanzminister hinsichtlich des vorgelegten Defizitprogramms ist ein ermutigendes Signal für uns. Es bestätigt den Konsolidierungskurs der unionsgeführten Bundesregierung. Das Defizitprogramm ist Ausweis deutscher Stabilitätskultur und verdeutlicht, dass die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen für die Große Koalition nach wie vor absolute Priorität hat.

    Die Unionsfraktion geht davon aus, dass mit dem Bundeshaushalt 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 die notwendigen Konsolidierungsschritte zum weiteren Defizitabbau entsprechend umgesetzt werden.

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