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28.02.2007 – 12:26

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter/Tillmann: Diskussion um Kinderbetreuungskosten ist schlechter Start für die Förderalismusreform II

    Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission, Antje Tillmann MdB:

    Dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern erforderlich ist, steht für uns außer Frage. Dass aber erneut ohne Beachtung von Zuständigkeiten der Bund als Finanzier ins Gespräch gebracht wird, ist völlig inakzeptabel. In diesem Verhalten liegt genau die Ursache für die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt.

    Wir haben in der Föderalismuskommission II, in der es um die Entflechtung der Finanzsituation von Bund und Ländern geht, ab kommenden Donnerstag (Konstituierung 8. März) die Aufgabe, gemeinsam mit den Kollegen aus den Ländern Regeln gegen die dramatische Verschuldung zu finden.

    Hätten wir heute auch nur eine der Schuldenbremsen, die bisher diskutiert werden, schon beschlossen, käme eine zusätzliche Finanzierung der Kinderbetreuungskosten durch den Bund gar nicht in Frage. Im Verhältnis Bund - Länder ist der Bund derjenige, der den höchsten Anteil am EU-Defizitkriterium hat. Von den erfreulichen nur 1,7 Prozent Defizit der öffentlichen Hand für das Jahr 2006 verursacht der Bund den Löwenanteil (fast 9/10tel).

    Die Einnahmen aus den großen Steuerquellen wie Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer sind nach unserer Verfassung so auf Bund und Länder aufgeteilt, dass beide Seiten ihre Aufgaben erfüllen können. Der "Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren" zeigt, dass gerade die Länder, die im Verhältnis zum Bund eine bessere Verschuldungssituation haben, die wenigsten Betreuungsangebote vorhalten.

    Die Länder mit schlechten Krippen- und Kita-Angeboten müssen die Prioritäten in ihren Haushalten anders setzen und die Wählerinnen und Wähler müssen die Landtagskollegen dazu motivieren. Es kann doch nicht sein, dass Länder ihre Haushalte sanieren und bei zusätzlich anfallenden Aufgaben den Bund in die Pflicht nehmen. Nach diesem System könnte Thüringen auch bei der Theaterförderung auf den Bund mit der Bitte um Unterstützung zugehen.

    Wir haben die Hoffnung, dass hier die politische Verantwortlichkeit der Länder noch eingefordert wird.

    Nur die wäre im Sinne der Kinder: Auf Schuldenbergen spielt sich nicht gut.

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