Kampeter: Aufschwung für alle - Konsolidierung fortsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Korrektur der Defizitquote durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung kann auf einen großen Erfolg verweisen: Das Defizit des Gesamthaushaltes wurde im ersten Regierungsjahr nahezu halbiert. Stabile Haushalte gehören wieder zum Markenkern der Bundesrepublik. Die Erwartungen der Konsumenten und Investoren reagieren positiv auf diese Entwicklung. Der Aufschwung in Deutschland wird auf voller Breite von der Inlandsnachfrage getragen. Es ist ein Aufschwung für alle und er nutzt allen Bevölkerungsgruppen.
Für Entwarnung ist allerdings kein Anlass. Die gute Entwicklung bei der Defizitquote geht zu großen Teilen auf die Gesundung der Länder zurück. Besondere Probleme gibt es auf Bundesebene. Fast 1.000 Mrd. EUR beträgt die Schuldenlast allein beim Bund. Wer glaubt, ein ausgeglichener Haushalt löst die Probleme, verdrängt diese erschreckende Zahl. Die Zinslasten im Bundeshaushalt liegen bei über 40 Mrd. EUR p.a. und damit deutlich über der jährlichen Nettokreditaufnahme. Es zeigt sich: Begrenzung und Abbau des Schuldenstandes und Verringerung der Schuldenquote von weit mehr als 60 % des BIP stehen auf der Agenda. Wer jetzt schwächelt, der versagt vor den kommenden Generationen.
Die Union unterstützt den Bundesfinanzminister bei den Konsolidierungsbemühungen. Der ausgeglichene Staatshaushalt ist jetzt greifbar nahe. Wir sollten gemeinsam die Chance nutzen und die Konsolidierung beim Bund und in den Länderhaushalten unumkehrbar gestalten.
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