Fischer: Steuerfinanziertes Schienennetz ist ein erhaltenswertes Gut
Berlin (ots)
Anlässlich der Berichterstattungen zu einem Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes zum Thema "Instandhaltung des Schienennetzes" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes enthält in der Tendenz gravierende Vorwürfe, und die bekannt gewordenen Mängel an der Schieneninfrastruktur geben großen Anlass zur Sorge. In diesem Zusammenhang ist es sehr beunruhigend, dass die Nettoinvestitionen ins Schienennetz und die laufenden Instandhaltungsaufwendungen seitens der DB AG massiv abgesenkt worden sind. Eine intakte Infrastruktur ist aber die Basis für einen zeitgemäßen und sicheren Schienenverkehr. Aus diesem Grunde wurde im Koalitionsantrag festgelegt, dass das Eigentum an der Schieneninfrastruktur vor einer Privatisierung an den Bund zu übertragen ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Gemeinwohlinteressen über Unternehmensinteressen gestellt werden.
Sobald der Bundesrechnungshofsbericht offiziell dem Deutschen Bundestag übermittelt worden ist, werden wir den darin aufgezeigten Schwachstellen auf den Grund gehen und Konsequenzen daraus ziehen.
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