Klaeden: Neuen außenpolitischen Gefahren gemeinsam begegnen
Berlin (ots)
Zu den Plänen der USA, einen Raketenschutzschild in Osteuropa zu errichten, und zur Reaktion Russlands darauf erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Ankündigung der USA, die Errichtung eines Raketenschutzschildes in Polen und Tschechien zu erwägen, hat heftige Reaktionen Moskaus ausgelöst. Dabei drohte der russische Generalstabschef sogar, das INF-Abkommen von 1987 zu kündigen, das die Stationierung und Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowohl in den USA wie in Russland verbietet. Angesichts der neuen Gefahren, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten entstehen, sind derartige Drohungen fehl am Platze.
Vielmehr muss diesen Gefahren, die in erster Linie vom iranischen Nuklearprogramm ausgehen, gemeinsam begegnet werden. Dass sich Russland durch ein amerikanisches ballistisches Raketenabwehrsystem bedroht fühlt, ist daher nicht nachvollziehbar. Russland muss klar sein, dass die Haltung der USA und der NATO von der Bedrohungslage im Nahen Osten abhängen. Es liegt daher auch an der russischen Führung, Irritationen in den westlichen Hauptstädten auszuräumen, die ihre unterschiedlichen Signale in der Iran-Politik auslösen. Russlands Außenpolitik darf in Ländern wie Iran oder Syrien nicht den Eindruck aufkommen lassen, sie könnten weitermachen wie bisher, weil Russland weitere entschlossene Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft verhindern werde. Dies könnte sich eines Tages für Russland als Bumerang erweisen.
Aufgrund ihrer gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen Russland und die NATO-Staaten ihre Beziehungen ausbauen und intensivieren. Es wäre daher wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte.
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