Kampeter: Haushaltskonsolidierung statt Imagepflege
Berlin (ots)
Angesichts der Ist-Zahlen zum Bundeshaushalt 2006 sowie zum Staatshaushalt insgesamt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die vorgelegten Zahlen zur Haushaltsentwicklung 2006 sind ein finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Die Neuverschuldung 2006 konnte gegenüber der Planung um etwa 10 Mrd. Euro unterschritten werden. Die Konsolidierungs-Anstrengungen haben sich gelohnt. Auch wurde mit 2 Prozent des BIP erstmals wieder das Maastricht-Defizitkriterium eingehalten - nach 4 Jahren des Verstoßes durch Rot-Grün. Nur mit soliden Staatsfinanzen, für die die Union steht, sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung möglich.
Die Haushaltskonsolidierung wird für die Union auch weiterhin höchste Priorität haben. Bereits in diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes weitere 10 Mrd. niedriger sein als jetzt für 2006 erreicht, nämlich 19,6 Mrd. Euro. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit der deutschen Einheit. Die Haushaltsplanungen für 2008 und die Folgejahre werden vom Finanzminister in den nächsten Monaten überarbeitet. Die Union erwartet weitere deutliche Abbauschritte bei der jährlichen Neuverschuldung. Wir wollen mittelfristig, also bis zum Ende der Legislaturperiode, einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können, wie dies der europäische Stabilitätspakt verlangt.
Der Finanzminister ist gut beraten, hier ebenso viel Ehrgeiz an den Tag zu legen, wie bei dem aufwändigen Engagement für seine Imagepflege. Die Union steht dafür, dass an der Konsolidierungspolitik festgehalten wird und die Weichen auch in den nächsten Jahren richtig gestellt werden. Hieran sollte sich der Finanzminister orientieren. Haushaltskonsolidierung statt Imagepflege ist angesagt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell