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10.01.2007 – 13:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Ausgewogener Energiemix erhöht Versorgungssicherheit

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorlage des Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Energiepolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung ist lebensnotwendig für Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund sind die Ziele des Energieberichtes der Europäischen Kommission, die Transparenz und den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu erhöhen und den Klimaschutz zu stärken, richtig und wichtig.

    Ein ausgewogener Energiemix erhöht die Versorgungssicherheit. Hierzu gehört ein deutlich stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Das neue Ausbauziele der Europäischen Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, setzt ein klares Zeichen.

    Aber auch über die Option der Kernenergie muss unter Aspekten der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes nachgedacht werden. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie müssen in Deutschland rund 30 Prozent der Stromerzeugung ersetzt werden, zum Beispiel durch Gasimporte und erneuerbare Energien. Hierdurch würden sich aber unsere Spielräume bei der Energieversorgung weiter einschränken, da beispielsweise Gas und Biomasse nicht in dem Ausmaß für die wärme- und Kraftstofferzeugung verwendet werden könnten, wie es mit längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke möglich wäre.

    Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Klimaschutz bleiben hinter dem Anspruch einer europäischen Führungsrolle in diesem Bereich zurück. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 abzusenken, reicht nicht aus. Sollten sich auch andere Industriestaaten verpflichten, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu reduzieren, will die Europäische Kommission ihr Ziel ebenfalls auf minus 30 Prozent erhöhen.

    Damit bleibt die Europäische Kommission deutlich hinter den Vorstellungen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zurück. Darin wurde für Europa die Zielmarke von minus 30 Prozent bis 2020 formuliert. Denn gerade beim Klimaschutz gilt, Investitionen, die wir heute unterlassen, werden in Zukunft zu erheblichen Kosten und Nachteilen führen. Dies hat der Stern-Report eindrucksvoll unterstrichen.

    Auf den Energiemärkten brauchen wir in Europa mehr Wettbewerb und Transparenz. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen ist das richtige Instrument, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu erhöhen. Die Arbeit der Bundesnetzagentur zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Die Vorschläge der Kommission zur Trennung von Erzeugung und Netzbetrieb sind dagegen für Deutschland nicht sinnvoll.

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