Kampeter: Haushaltskonsolidierung hat Arbeitsmarktentwicklung beflügelt - Warnung vor Einäugigkeit
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Arbeitsmarktentwicklung in 2006 war sehr erfreulich. Dies bestätigt, der Kurs der unionsgeführten Koalition ist richtig. Auch wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses, auf den die Union gedrängt hat, floriert die Wirtschaft und hinterlässt deutlich positive Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
Zu warnen ist jedoch vor Einäugigkeit, indem vornehmlich auf den beitragsfinanzierten Bereich der BA geschaut wird. Dieser lief gut in 2006: die Zahl der Arbeitslosen hat sich von Januar bis Dezember im SGB III-Bereich um 33 Prozent reduziert - der hohe Überschuss in 2006 von 11,2 Mrd. Euro ist auch Ausfluss dessen. Problematisch ist die steuerfinanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV). Die Zahl der Arbeitslosen hat sich hier im SGB II-Bereich in 2006 nur um etwa 11 Prozent verringert.
Ferner lag die Zahl der ALG II-Empfänger im Jahresdurchschnitt bei 5,4 Mio. Das waren 414.000 mehr als in 2005. Damit gingen in 2006 auch unerwartet hohe Bundesausgaben für das ALG II einher, nämlich gut 2 Mrd. Euro mehr als geplant.
Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verläuft also deutlich schwächer als im beitragsfinanzierten Bereich. Ein Grund: der Anteil der Geringqualifizierten ist relativ hoch. Hier gibt es realistische Beschäftigungsmöglichkeiten nur im Niedriglohnsektor. Die Reformen sind noch nicht beendet.
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