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03.01.2007 – 14:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Haushaltskonsolidierung hat Arbeitsmarktentwicklung beflügelt - Warnung vor Einäugigkeit

Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Steffen Kampeter MdB:
Die Arbeitsmarktentwicklung in 2006 war sehr erfreulich. Dies 
bestätigt, der Kurs der unionsgeführten Koalition ist richtig. Auch 
wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses, auf den die Union 
gedrängt hat, floriert die Wirtschaft und hinterlässt deutlich 
positive Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
Zu warnen ist jedoch vor Einäugigkeit, indem vornehmlich auf den 
beitragsfinanzierten Bereich der BA geschaut wird. Dieser lief gut in
2006: die Zahl der Arbeitslosen hat sich von Januar bis Dezember im 
SGB III-Bereich um 33 Prozent reduziert - der hohe Überschuss in 2006
von 11,2 Mrd. Euro ist auch Ausfluss dessen. Problematisch ist die 
steuerfinanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV). Die Zahl der 
Arbeitslosen hat sich hier im SGB II-Bereich in 2006 nur um etwa 11 
Prozent verringert.
Ferner lag die Zahl der ALG II-Empfänger im Jahresdurchschnitt bei
5,4 Mio. Das waren 414.000 mehr als in 2005. Damit gingen in 2006 
auch unerwartet hohe Bundesausgaben für das ALG II einher, nämlich 
gut 2 Mrd. Euro mehr als geplant.
Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verläuft also deutlich 
schwächer als im beitragsfinanzierten Bereich. Ein Grund: der Anteil 
der Geringqualifizierten ist relativ hoch. Hier gibt es realistische 
Beschäftigungsmöglichkeiten nur im Niedriglohnsektor. Die Reformen 
sind noch nicht beendet.

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