Fromme: Union setzt Haushaltsmittel für Ort der Erinnerung an die Vertreibung durch
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Jochen-Konrad Fromme MdB:
CDU und CSU ist es in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 erneut gelungen, sich als Unterstützer der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten zu profilieren. Obwohl der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 unter einem noch stärkeren Spardiktat steht als der Haushalt des laufenden Jahres, konnten die Mittelansätze für diese wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, die unter der rot-grünen Bundesregierung völlig vernachlässigt worden sind, grundsätzlich beibehalten oder sogar verbessert werden.
Das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen ist, dass erstmals seit Beginn der konzeptionellen Überlegungen für das von CDU und CSU unterstützte "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt für das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" in Berlin zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung eingestellt worden sind.
So weist der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 nunmehr eine Million Euro für eine solche Einrichtung aus, wobei 250.000 Euro dafür vorgesehen sind, die Ende Oktober in Berlin zu Ende gegangene Ausstellung "Erzwungene Wege" in eine Wanderausstellung umzuarbeiten und die verbleibenden 750.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Schaffung des "sichtbaren Zeichens" in Berlin als Dauereinrichtung vorgesehen sind.
Damit ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zu einer Dauereinrichtung erzielt, denn nunmehr ist die Einrichtung mit einem Haushaltstitel fest im Bundeshaushalt verankert. Wichtig ist, dass jetzt diejenigen Bundesländer ihre Zusagen einhalten, die Mittel für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin bereits zugesagt haben. Da die Erinnerung an die Vertreibung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, ist es wichtig, dass alle Bundesländer sich zu dieser Aufgabe bekennen und sich an der Schaffung eines Zentrums der Erinnerung, Aufarbeitung, Forschung und Dokumentation beteiligen. Sehr frühzeitig hatten parallel zur Konzeptentwicklung weit über 400 Städte und Gemeinden in Deutschland bereits Unterstützung für die Einrichtung zugesagt.
Erfreulich ist, dass bei der Förderung der Migrationserstberatung Mittel im ungekürten Umfang für das Jahr 2007 zur Verfügung stehen, damit ist sichergestellt, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer im Bereich der Spätaussiedlerintegration auch künftig eine Sachkostenpauschale zur Verfügung haben.
Ebenso erfreulich ist, dass die Mittel für die Schaffung der Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten im Vergleich zum Vorjahr erhalten bleiben.
Die für die deutschen Heimatvertriebenen so wichtigen Mittel der Kulturförderung, die unter Rot-Grün rigoros zusammengestrichen worden sind, haben bereits im laufenden Haushaltsjahr einen Aufwuchs um eine Million Euro erfahren. Dieser Aufwuchs bleibt auch im nächsten Jahr erhalten. Hier haben es CDU und CSU nicht zugelassen, dass die FDP sich mit ihrem Antrag durchsetzen konnte, die Mittel um zwei Millionen Euro zusammenzustreichen.
Insgesamt haben CDU und CSU in den Haushaltsberatungen deutlich unterstrichen, dass sie als zuverlässiger Partner an der Seite der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten stehen.
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