von Klaeden: Gute politische Gespräche in Israel und den palästinensischen Gebieten
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt heute in Jerusalem:
Das Bemühen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist zu begrüßen. Eine solche Regierung, der sowohl Hamas wie Fatah angehören sollen, könnte der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit geben, wieder mit der palästinensischen Regierung ins Gespräch zu kommen. Voraussetzung für die Aufnahme der Verbindung bleibt, dass auch eine Regierung der nationalen Einheit Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und sich den bisher im Friedensprozess getroffenen Vereinbarungen verpflichtet. Diese Bedingungen hat auch das Nahost-Quartett, bestehend aus Vereinte Nationen, EU, USA und Russland, gestellt.
Bemerkenswert ist, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zur Bedingung für die Ernennung der Regierung der nationalen Einheit die Freilassung des von Palästinensern aus dem Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit und die Einstellung der Angriff auf Israel mit Kassam-Raketen gemacht hat. Dies hat der PLO-Chefunterhändler Sa'eb Erekat mir im persönlichen Gespräch heute in Jericho ausdrücklich bestätigt.
Die Bewältigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern ist der Schlüssel zu nachhaltigem Frieden und Stabilität in der Region. Am Ende muss stehen: Israel, das in Sicherheit und Frieden mit allen seinen Nachbarn leben kann, ein lebensfähiger palästinensischer Staat, ein seine volle Souveränität besitzender Staat Libanon und ein Friedensvertrag mit Syrien. Nach dem Erschrecken über den Krieg im Südlibanon besteht vielleicht Zeit, die für dieses Ziel notwendigen Prozesse erneut anzustoßen. Dafür bietet das Nahost-Quartett das richtige Format.
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