Uhl: Die Kirchen sollten nicht über den Wolken schweben
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes zum Zuwanderungsgesetz durch das Bundesinnenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz orientiert sich an den Erfahrungen der Praktiker in den Ausländerbehörden. Danach sind Nachbesserungen nur dort nötig, wo es zu Missbrauch und Fehlentwicklungen gekommen ist.
Hierzu zählen Scheinehen gegen Bezahlung, der Ehegattennachzug zu Sozialhilfeempfängern, hartnäckige Verweigerung von Integrationsleistungen bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe, die nachhaltige Täuschung des Staates zur Erlangung eine Aufenthaltsduldung etc.
Wenn der Staat diese Missbrauchsfälle beseitigt, sollte sich die Kirche dem nicht verschließen, sondern dem Staat zur Seite stehen. Im Übrigen lehrt ein Blick in das liberalste Land Europas, Holland, dass gerade dort der Ehegattennachzug strikt vom Mindestalter 21 Jahren und vom Nachweis niederländischer Sprachkenntnisse vor der Einreise abhängig gemacht wird.
Wir haben in Deutschland bereits genug Parallelgesellschaften, die wir durch nachholende Integration für viele Millionen Euro aufbrechen müssen.
Umso zwingender ist es in Zukunft, einwandernde Ausländer darauf hinzuweisen, dass sie integrationsbereit und auch integrationsfähig durch das Erlernen einfacher deutscher Sprachkenntnisse sein müssen. Für eine Bleiberechtsregelung sollte man dann eintreten, wenn bei den Begünstigten damit nicht ein Bleiberecht in der Sozialhilfe, sondern in regelmäßiger Arbeit einhergeht.
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