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Uhl: Klare Festlegung auf Integrationsverpflichtung

    Berlin (ots) - Zu dem am 14. Juli stattfindenden Integrationsgipfel erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

    Von dem Integrationsgipfel muss das Zeichen ausgehen, dass Integration eine große Gemeinschaftsaufgabe und ein wichtiges Anliegen der Politik ist.

    Wir brauchen in Deutschland eine Neubestimmung der Zuwanderungspolitik.

    Den Ausländern, die nach Deutschland kommen, müssen wir klar sagen, was von ihnen erwartet wird.

    Das bedeutet konkret, dass für die Integration ausreichendes Deutsch und die Werteordnung im Grundgesetz der entscheidende Maßstab sein muss.

    Eine realistische Integrationspolitik beinhaltet eine klare Festlegung der Integrationsverpflichtung für Zuwanderer im Ausländerrecht, aber auch die Notwendigkeit eines klaren Sanktionskatalogs bei Integrationsverweigerung.

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