Bleser/Klöckner: Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell stabilisiert
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2007 und den darin vorgesehenen Ausgaben für den Einzelplan 10, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Zahlen des heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2007 zeigen, dass - trotz knapper Mittel - auch in Zukunft in den Bereichen Agrar und Verbraucherschutz Stabilität und Verlässlichkeit im Vordergrund stehen. Der Schutz der Verbraucherrechte kann mit den veranschlagten Mitteln auch weiterhin forciert werden.
Mit der Beibehaltung der GAK-Mittel auf dem Niveau des laufenden Bundeshaushaltes gibt das Ministerium ein klares Bekenntnis für die Förderung der ländlichen Räume ab. Zum ersten Mal wird seit Jahren in diesem Bereich keine Kürzung vorgenommen.
Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz trägt dem Haushaltsentwurf zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei. Dennoch wurde der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf dem aktuellen Niveau gehalten. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass eine Reform der agrarsozialen Sicherung schnellstmöglich umgesetzt werden muss.
Im Bereich Verbraucherschutz wird die Finanzierung der Verbraucherzentralen (vzbv) in nahezu gleicher Höhe beibehalten. Auch der Haushaltsposten für die Stiftung-Warentest wird auf dem bisherigen Niveau stabilisiert. Dies zeigt, dass der unabhängige direkte Verbraucherschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Bundespolitik einnimmt.
Im Bereich der Aufklärungsmaßnahmen wird es 2007 zu einer moderaten Mittelkürzung kommen. Diese Kürzung bezieht sich aber hauptsächlich auf die von der ehemaligen Ministerin Renate Künast künstlich aufgeblähten PR-Maßnahmen, die eher der Selbstdarstellung, denn der Verbraucherinformation dienten. Mit 14 Millionen Euro wird auch in diesem Bereich die Wahrnehmung aller wichtigen Aufklärungsaufgaben gewährleistet.
Einen sehr viel stärkeren finanziellen Schwerpunkt wird dagegen die Forschung einnehmen. Gerade BSE und Vogelgrippe haben deutlich gemacht, wie wichtig eine vorausschauende Forschung ist. Informationsgewinnung und -weitergabe an den Verbraucher sind noch immer die beste Prophylaxe und Investition im Verbraucherschutz.
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