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Brauksiepe/Meckelburg: Union macht ernst beim Bürokratieabbau

    Berlin (ots) - Zu den heute abschließenden Beratungen des "Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Meckelburg MdB:

    Die Union macht ernst beim Bürokratieabbau. Die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird für die Arbeitgeber deutlich vereinfacht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung ist Gegenstand der Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen heute in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebracht haben. Entgegen der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums von letzter Woche tritt die Neuregelung nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft, sondern wird auf Drängen der Union zeitlich vorgezogen. Daran wird deutlich: Die Anliegen des Mittelstands sind bei der Union am besten aufgehoben!

    Das Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Zahlung der Sozialbeiträge hatte vor gut einem Jahr die damalige Bundessozialministerin Ulla Schmidt auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Unmut der Unternehmen gegen diese Regelung ist bis heute nicht verstummt. Künftig können die Arbeitgeber bei der Zahlung der voraussichtlichen Beitragsschuld auf das Rechnungsergebnis des laufenden Monats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats abstellen. Statt 24 Abrechnungen sind damit - wie früher - 12 Abrechnungen ausreichend. Hiervon profitieren vor allem mittelständische Betriebe, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Überstunden feststehen.

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