Aigner: Wissenschaftsteil der Föderalismusreform jetzt zustimmungsfähig
Berlin (ots)
Zur Einigung der Koalition über die Formulierungen im Bereich Bildung und Forschung bei der Föderalismusreform erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Der Bildungs- und Wissenschaftsteil der Föderalismusreform ist jetzt konsensfähig. Besonders sind die Änderungen und Klarstellungen in den Artikeln 91b und 104b zu begrüßen, nach denen der Bund im Hochschulbereich Finanzhilfen geben kann sowie mit den Ländern bei überregional bedeutsamen Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammen wirken kann. Damit steht der geplante Hochschulpakt auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik muss allerdings auf strategisch wichtige Vorhaben begrenzt bleiben. Sie muss Impulse geben für die Entwicklung der Hochschullandschaft, nicht jedoch originäre Länderaufgaben, wie die Grundfinanzierung der Hochschulen, übernehmen. Die Lage des Bundeshaushaltes ist ebenso angespannt wie die der Länderhaushalte, das Geld muss klug und mit Zusatznutzen eingesetzt werden.
Richtig ist, dass Einmischungen und Übergriffe des Bundes in die Schulpolitik, wie sie von Teilen des Koalitionspartners gefordert wurden, nun endgültig vom Tisch sind. Das Korruptionsverbot bleibt. Es darf keine Zentralisierung und Nivellierung der Schulpolitik auf niedrigem Niveau geben. Qualitative Verbesserungen in ganz Deutschland sind im Wettbewerb der Länder am besten zu erreichen. Die Erfolgreichen sind der Maßstab. Die Bewegungen nach der 1. PISA-Studie haben dies eindeutig gezeigt.
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