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11.05.2006 – 18:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformations-gesetz lässt schwarzen Schafen keine Chance

    Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB sowie die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion Julia Klöckner MdB:

    Der Vorwurf, das Verbraucherinformationsgesetz ermögliche schwarzen Schafen in der Lebensmittelbranche, durch die Berufung auf Betriebsgeheimnisse Gesetzesverstöße unter Verschluss zu halten, entbehrt jeder Grundlage. Dies zeigt alleine ein Blick in die Begründung des Gesetzes. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen Rechtsverstöße ausdrücklich nicht unter den Schutz von Betriebsgeheimnissen fallen. Untersuchungsergebnisse, die Rechtsverstöße feststellen, unterliegen in der Regel nicht den Regelungen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In der Begründung heißt es: "Es besteht regelmäßig kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, Rechtsverstöße nicht zu offenbaren. Sie haben deshalb grundsätzlich keinen Ausschluss des Informationsanspruchs zur Folge."

    Außerdem ist in diesem Zusammenhang dringend zu beachten, dass das Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses, entgegen anders lautenden Behauptungen von Umweltverbänden nicht von Unternehmen bestimmt wird. Dieser Schutz wird im Rahmen der Rechtsanwendung von der Behörde ausgelegt und gegebenenfalls gerichtlich geprüft.

    Das Verbraucherinformationsgesetz bietet also den Verbrauchern einen echten Schutz gegenüber Gammelfleisch und Co, denn es gilt neben Lebensmitteln auch für Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie beispielsweise Bekleidung und Schuhe, Spielwaren, Lebensmittelverpackungen, Bettwäsche, Putz- und Waschmittel sowie Schnuller und Babyflaschen. Auch dieser Umstand wird bei der unberechtigten Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf allzu oft einfach unter den Teppich gekehrt.

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