Kampeter: Auch Steuerplus kann Haushaltsrisiken nicht beseitigen. Wir müssen über weiteres Sparen nachdenken!
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Es scheint wie im Märchen von Hase-und-Igel: Wenn die Steuerschätzer ihr positives Ergebnis vorlegen, war der Finanzminister schon da: er hat quasi im Vorgriff auf die Steuerschätzung bereits ein Steuerplus von 2,4 Mrd. EUR für 2006 in seinen Haushaltsentwurf eingestellt. Dies in kluger Erwartung, dass die Konjunktur sich besser entwickeln wird als vermutet.
Es gibt also nichts zu verteilen, ganz im Gegenteil: Die Haushaltsrisiken für 2006 und deutlich stärker noch für 2007 werden nach und nach sichtbar: Da sind zum einen die ausufernden Kosten bei Hartz IV, z.B. einem Zusatzbedarf beim Arbeitslosengeld II in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. EUR sowie Risiken bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von etwa 0,5 Mrd. EUR. Zum anderen wird die Überweisung der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die ins Arbeitslosengeld II übergetretenen Personen um mindestens 1 Mrd. EUR geringer ausfallen als geplant. Für 2007 kommen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. EUR und hohe Risiken beim Gesundheitssystem hinzu.
Dies alles zeigt: wir brauchen die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Der Sicherheitsabstand zu den Investitionen ist in 2007 mit 1,3 Mrd. EUR äußerst knapp bemessen. Und es zeigt: trotz des Steuerplusses für den Bund ist eine weitere verstärkte Konsolidierung auch unter Einbeziehung der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes erforderlich ist. Auch insofern wird der Finanzminister die Rolle des Igels als ausgabesenkender und kluger Koalitionsminister übernehmen müssen.
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